Alles über Schutzgebiete
und rechtliche Grundlagen
für die zukünftige Ent-
wicklung der Tideelbe
Bundeswasserstraßengesetz

Das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) vom 02.04.1968 (in der jeweils gültigen Fassung) regelt u.a. den Ausbau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie deren Nutzungsmöglichkeiten durch die Schifffahrt oder sonstige Nutzer. Des Weiteren werden Genehmigungstatbestände geregelt und das Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern.

Die Einordnung der gesamten Tideelbe als Bundeswasserstraße ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 WaStrG in Verbindung mit der lfd. Nr. 9 des Verzeichnisses der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes. Gemäß der lfd. Nr. 9 dieses Verzeichnisses ist die Elbe seewärts bis zu Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) Binnenwasserstraße. Seewärts dieser Linie ist die Elbe bis zur Mündung in die Nordsee als Außenelbe Seewasserstraße gem. § 1 Abs. 2 WaStrG deklariert.

Dabei ist bei geplanten Maßnahmen in solche, die einen Ausbau einer Bundeswasserstraße vorsehen und solche, die eine Unterhaltung einer Bundeswasserstraße darstellen, zu unterscheiden. Diese rechtliche Klärung ist im Vorwege einer Maßnahme zu treffen.

Um einen Ausbau der Bundeswasserstraße handelt es sich um Maßnahmen welche eine Wesentliche, über die Unterhaltung hinausgehende verkehrsbezogene Umgestaltung der Bundeswasserstraße, eines oder beide Ufer darstellen und sind damit ein Ausbau im Sinne des § 12 Abs. 2 WaStrG.

Hierfür ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG die vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Anzuwenden sind dem gemäß die Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, ergänzt durch die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

Gemäß § 7 Abs. 1 WaStrG ist die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen eine Hoheitsaufgabe des Bundes. Die Unterhaltung umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den verkehrsbezogenen Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit (s. § 8 Abs. 1 S.1 WaStrG). Das WaStrG regelt die Unterhaltung lediglich im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraßen.

Zur Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) gehört die Erhaltung der Schiffbarkeit der Schifffahrtswege, soweit es wirtschaftlich zu vertreten ist. Darüber hinaus gehören gemäß § 8 Abs. 3 WaStrG zur Unterhaltung Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, welche durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden. Zweck der Unterhaltung ist es, einen bestehenden, widmungsgemäßen Zustand der Bundeswasserstraße zu erhalten. In der Regel ergibt sich dieser aus vorangegangenen planungsrechtlichen Zulassungsentscheidungen. Fehlen solche Entscheidungen, ergibt sich der widmungsgemäße Zustand aus der durch Maßnahmen der Gewässerunterhaltung faktisch verfestigten Struktur der Bundeswasserstraße.

Gemäß § 12 Abs. 2 WaStrG liegt ein Ausbau dann vor, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die zu einer wesentlichen Umgestaltung der Bundeswasserstraße führt und diese als Verkehrsweg betrifft, d.h. um eine Maßnahme, mit der ein über den bisherigen (widmungsgemäßen) Zustand wesentlich hinausgehender Zustand erreicht werden soll. Da es keine Maßnahmen gibt, die sowohl Ausbau als auch Unterhaltung sind, gehören Umgestaltungsmaßnahmen unterhalb der planungsrechtlichen Wesentlichkeitsschwelle des § 12 Abs. 2 WaStrG noch zur zulassungsfreien Unterhaltung (sog. gesteigerte Unterhaltung). Sie sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar über die Erhaltung des bestehenden Zustandes hinausgehen, jedoch zu keiner für den (verkehrsbezogenen) Wasserabfluss oder die Schifffahrt unmittelbar bedeutsamen Veränderung der Wasserstraße führen. Für diese Maßnahmen besteht kein Erfordernis einer Planfeststellung oder Plangenehmigung gemäß § 14 WaStrG.

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